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Häufig gestellte Fragen zur Glasfaser/WLAN-Richtlinie

Hier beantworten wir häufige Fragen, welche die Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser (Glasfaser/WLAN-Richtlinie - GWLANR) betreffen. Diese Antworten sollen eine erste Orientierung bieten. Für weitergehende Informationen stehen Ihnen das Bayerische Breitbandzentrum sowie die Breitbandmanager an den örtlich zuständigen Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung als Ansprechpartner zur Verfügung. Die jeweils zuständige Bezirksregierung unterstützt Sie bei förderrechtlichen Fragen.

Grundsätzliches

Wie ist der Begriff öffentliche Schule / Plankrankenhaus definiert?
Nach Art. 3 (1) BayEUG sind öffentliche Schulen wie folgt definiert: "Öffentliche Schulen sind staatliche oder kommunale Schulen. Staatliche Schulen sind Schulen, bei denen der Dienstherr des Lehrpersonals der Freistaat Bayern ist. Kommunale Schulen sind Schulen, bei denen der Dienstherr des Lehrpersonals eine bayerische kommunale Körperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk oder Zweckverband, ein Kommunalunternehmen oder ein gemeinsames Kommunalunternehmen) ist. Öffentliche Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten."

Plankrankenhäuser sind die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Krankenhäuser. Die abschließende Liste der Plankrankenhäuser befindet sich im Abschnitt A des laufend fortgeschriebenen Krankenhausplans des StMGP. Zu den Plankrankenhäusern gehören neben Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft teilweise auch Krankenhäuser in privater Trägerschaft.
Welche investiven Ausgaben sind gemäß Nr. 5.2 GWLANR zuwendungsfähig?
Unter investive Ausgaben im Sinne von Nr. 5.2 Satz 1 GWLANR fallen alle Kosten für Bau und Material, sowie Planungsleistungen, die in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Errichtung der Infrastruktur stehen (z.B. Trassenplanung). Ausgaben für Beratung und Begleitung im Förderverfahren (z.B. Unterstützung im Vergabeverfahren) zählen nicht zu den förderfähigen Ausgaben.
Kann für die Herstellung von Glasfaseranschlüssen für mehrere Schulen nur ein Vergabeverfahren durchgeführt werden? Was ist in diesem Fall zu beachten?
Die Herstellung von Glasfaseranschlüsse für mehrere Schulen / Krankenhäuser kann auch in einem Vergabeverfahren durchgeführt werden. Es können in diesem Fall Lose (z.B. entsprechend der herzustellenden Anschlüsse) gebildet werden. Für die Stellung des Förderantrags hat zwingend eine Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Anschlüsse zu erfolgen.

Glasfaser

Müssen die vor Ort tätigen Netzbetreiber nach eigenwirtschaftlichen Ausbauplanungen gefragt werden, wenn noch keine Markterkundung im Rahmen der bayerischen Breitbandförderung bzw. im Rahmen der Bundesbreitbandförderung durchgeführt worden ist?
Eine Abfrage nach eigenwirtschaftlichen Ausbauplanungen ist nicht erforderlich.
Sind Grabarbeiten, die vom gemeindeeigenen Bauhof geleistet werden, zuwendungsfähig?
Nach Nr. 5.2 Satz 5 GWLANR sind kommunale Eigenregieleistungen grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Leistungen von in privater Rechtsform (z.B. Bauhof als GmbH) organisierten Kommunalunternehmen sind jedoch zuwendungsfähig. Die Auftragsvergabe an in privater Rechtsform organisierte Kommunalunternehmen kann nur unter Beachtung des Vergaberechts erfolgen.
Was ist unter "Sicherstellung einer durchgängigen Glasfaserinfrastruktur bis zum Gebäude" zu verstehen? Kann auch nur eine Leerrohrverlegung gefördert werden?
Eine durchgängige Glasfaserinfrastruktur bis zum Gebäude bedeutet, dass die Verbindung vom glasfaserbasierten Backbone eines TK-Unternehmens bis zur Netzabschlusseinheit im Gebäude vollständig (d.h. unterbrechungsfrei) aus optischen Bauelementen besteht. Eine Überbrückung von Teilstrecken mit anderen Technologien wie z.B. Richtfunk oder Koaxkabel ist nicht zulässig. Die Verlegung eines Leerrohrs ohne Glasfaser ist für eine Förderung im Rahmen der GWLANR nicht ausreichend.
Ist die Durchgängigkeit der Glasfaserleitung vom Netzbetreiber bereits im Angebot darzulegen, bzw. müssen Nachweise bezüglich der Durchgängigkeit eingefordert werden?
Der Zuwendungsempfänger hat im Förderantrag die Sicherstellung einer durchgängigen Glasfaserinfrastruktur bis zum Gebäude zu bestätigen. Es empfiehlt sich daher bereits bei der Angebotsaufforderung eine diesbezügliche Bestätigung einzufordern.
Können in unmittelbarer Nähe zu einer Schule liegende andere öffentliche Gebäude im Rahmen der GWLANR auch gefördert werden?
Nein, nur öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser sind im Rahmen der GWLANR förderfähig. Andererseits ist die Nutzung von Synergien aber auch nicht förderschädlich.
Können Schulen auch von anderen bereits erschlossenen Gebäuden, die im Eigentum des Sachaufwandsträgers stehen, erschlossen werden?
Grundsätzlich ja, die Errichtung einer durchgängigen Glasfaserleitung muss jedoch gewährleistet sein.
Ist eine Förderung möglich, wenn eine Einrichtung über mehrere Standorte verteilt ist und einzelne Standorte bereits mit Glasfaser erschlossen sind?
Die noch nicht mit Glasfaser erschlossenen Standorte einer Einrichtung können im Rahmen der GWLANR gefördert erschlossen werden, sofern für diese Standorte kein Glasfaseranschluss im Rahmen eines anderweitigen Förderprogramms geplant ist und auch kein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau für diese Standorte angekündigt wurde (Nr. 4.2 GWLANR).
Müssen dem Förderantrag im Falle einer Freihändigen Vergabe immer 3 Angebote beigelegt werden?
Für die Auftragsvergabe gelten die Regelungen in Nr. 3 ANBest-K / ANBest-P. Abweichend von Nr. 3.1 Satz 1 ANBest-K können im Vorgriff auf die Neufassung der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich die Vergabegrundsätze zur Anwendung kommen, die das Staatsministerium des Innern und für Integration mit Schreiben vom 18. Mai 2018 (Az.: B3-1512-31-19) bekannt gemacht hat. Für die Antragstellung ist bei der Regierung ist die Vorlage des/der bezuschlagten Angebots/Angebote mit aufgegliederter Darstellung der für das/die Vorhaben geltend gemachten Ausgaben grundsätzlich ausreichend. Die mit dem Förderantrag vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlagenübersicht in Nr. 9 des Förderantrags. Die Bewilligungsbehörden haben jedoch stets die Möglichkeit, zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen gemäß Nr. 7.2 GWLANR anzufordern.
Ist eine Förderung im Rahmen der GWLANR möglich, wenn die Einrichtung bereits über DOCSIS (Koaxkabel) erschlossen ist?
Ja, DOCSIS stellt keinen direkten Glasfaseranschluss dar.
Ist eine Förderung nach der GWLANR in einem HVt-Nahbereich möglich?
Ja. Die Ausschlussgründe für eine Förderung sind in Nr. 4.2 GWLANR abschließend geregelt. Die Lage einer Einrichtung in einem HVt-Nahbereich ist kein dort normierter Ausschlussgrund.

WLAN

Wo bekommt man weitergehende Informationen zum Thema BayernWLAN?
Nähere Auskünfte erteilt das BayernWLAN Zentrum in Straubing.

Wittelsbacherhöhe 3
94315 Straubing
Telefon: +49 (9421) 977277
E-Mail: wlan@baykom.bayern.de
https://www.ldbv.bayern.de/breitband/bayernwlan.html
Welche Stellen sind grundsätzlich berechtigt aus dem BayKOM-Rahmenvertrag (Los 2) abzurufen?
Alle im Dienststellenverzeichnis des Freistaats Bayern in der jeweils gültigen Fassung verzeichneten Dienststellen und alle selbstständigen und unselbstständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts des Freistaats Bayern, Eigen- und Staatsbetriebe sowie wirtschaftliche Unternehmen des Freistaats Bayern, an deren Kapital oder Gewinn die öffentliche Hand zu mindestens 50 % beteiligt ist, ferner bayerische Schulen, Bezirke, Landkreise, kreisfreie Städte sowie die kommunalen Spitzen- und Prüfungsverbände; darüber hinaus Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts, die vom Freistaat Bayern für abrufberechtigt erklärt werden. Abrufberechtigt können auch Dienststellen des Freistaats Bayern sein, die außerhalb des Gebiets des Freistaats Bayern Einrichtungen unterhalten.
Muss für die Nutzung von BayernWLAN der Internetanschluss der Schule oder des Krankenhauses durch Vodafone erfolgen?
Nein, der Internetanschuss kann auch bei einem anderen Provider beauftragt werden.
Die BayernWLAN-Hotspots routen durch einen Datentunnel über die Internetleitung des Standortes zur Vodafone.
Kann BayernWLAN parallel zu einem internen/geschützten WLAN-Netz betrieben werden? Was ist in diesem Zusammenhang förderfähig?
Ja, das BayernWLAN kann auch parallel zu einem internen/geschützten WLAN-Netz betrieben werden.
Fragen hierzu klären Sie bitte mit dem BayernWLAN Zentrum. Zuwendungsfähig ist sowohl der Aufbau eines neuen WLAN-Netzes als auch die Erweiterung eines bereits vorhandenen WLAN-Netzes.
Mit welchen Kosten ist für eine Ortsbegehung im Rahmen des BayKOM Rahmenvertrags zu rechnen?
Für die Begehung durch Vodafone entstehen voraussichtlich (Stand 06.2018) folgende Kosten:
• Premium: Ortsbegehung mit Ausmessung, Testbetrieb und Protokoll 534,31€ brutto
• Basic: Ortbegehung ohne Ausmessung (Erfahrung des Technikers) mit Protokoll 355,81 € brutto