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Änderungen in Muster-Kooperationsvertrag

Der Bayerische Gemeindetag hat den Muster-Kooperationsvertrag in § 10 Abs. 5 und 6 geändert und die geänderte Fassung auf seiner Homepage für die Gemeinden zum Download bereitgestellt.

Hintergrund der erfolgten Änderung:
Handelt es sich bei der neu zu errichtenden Infrastruktur um einen FTTB/H-Ausbau und wünschen einzelne Hauseigentümer im Erschließungsgebiet keinen Haus- bzw. keinen Grundstücksanschluss, so verringert sich die Wirtschaftlichkeitslücke um diese nicht erbrachten Leistungen. Die Höhe der nicht erbrachten Leistung pro Hausanschluss wird in § 10 Abs. 5 des Muster-Kooperationsvertrags geregelt.

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