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Neue FAQ zur Kennzeichnung von Gebieten, die bereits in einem ersten Verfahrensdurchlauf erschlossen wurden bzw. werden

Im Bereich "Häufige Fragen" wurde unter dem Themenfeld "Erschließungsgebiete" folgender neuer Inhalt veröffentlicht:

Frage: Wenn eine Gemeinde im Rahmen der BbR bereits ein erstes Verfahren durchlaufen hat, ist dieses Gebiet im Zuge eines weiteren Verfahrensdurchlaufs zu kennzeichnen?

Antwort: Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, ein Erschließungsgebiet, für dessen Ausbau die Gemeinde einem Netzbetreiber bereits den Zuschlag erteilt hat, in einem weiteren Verfahren erneut in das vorläufige Erschließungsgebiet mit einzubeziehen. Demnach ist auch keine Kennzeichnung dieses Gebiets in einem weiteren Verfahren erforderlich. Sofern eine Gemeinde das Gebiet, für welches bereits ein erstes Verfahren durchgeführt wurde, dennoch erneut in das vorläufige Erschließungsgebiet mit einbeziehen möchte, sollte dieses entsprechend gekennzeichnet werden. Eine Kennzeichnung kann wie folgt vorgenommen werden: "Erschließung vertraglich vereinbart" bzw. "Erschließung geplant" (falls Kooperationsvertrag noch nicht geschlossen); auch sollte ein Verweis auf die im Gebiet künftig zur Verfügung stehenden Bandbreiten (Down- und Upload) erfolgen.

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