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Mit BNetzA abgestimmter Muster-Kooperationsvertrag des Bayerischen Gemeindetags verfügbar - Musterdokumente angepasst

Ab sofort finden die Mitgliedsgemeinden des Bayerischen Gemeindetags den mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Muster-Kooperationsvertrag auf der Homepage des Bayerischen Gemeindetags. Aus diesem Anlass hat das Bayerische Breitbandzentrum die Vorlagen hinsichtlich des Förderschrittes "Kooperationsvertrag" angepasst. Die BNetzA hat in ihrer Stellungnahme zum neuen Musterkooperationsvertrag darauf hingewiesen, dass von einer Vorlage gemäß Nr. 5.8 BbR abgesehen werden kann, wenn keine Änderungen in den §§ 6, 7, 12 und 19 Abs. 2 vorgenommen werden und sich aus den übrigen Vertragsunterlagen nach § 3 keine diesbezüglichen Regelungen ergeben.
 
Auch wurden auf dem zentralen Onlineportal hierzu neue "Häufige Fragen" eingestellt:


Frage: Wann muss der Entwurf des Kooperationsvertrags nicht mehr der Bundesnetzagentur vorgelegt werden?

Antwort: Von einer Vorlage des Entwurf des Kooperationsvertrags bei der Bundesnetzagentur kann abgesehen werden, wenn der Vertrag dem vom Gemeindetag mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Mustervertrag entspricht (Stand: 22. Januar 2015) bzw. keine Änderungen in den §§ 6, 7, 12 und 19 Abs. 2 des Mustervertrages vorgenommen wurden und sich aus den übrigen Vertragsgrundlagen nach § 3 keine diesbezüglichen Regelungen ergeben. Dass die Gemeinde den mit der Bundesnetzagentur abgestimmt Mustervertrag verwendet hat, hat die Gemeinde gegenüber dem Bayerischen Breitbandzentrum zu bestätigen; für eine entsprechende Veröffentlichung auf der Gemeindehomepage mit Verlinkung zum zentralen Onlineportal steht eine Vorlage zur Verfügung. Das Bayerische Breitbandzentrum wird einmal monatlich die Bundesnetzagentur in Kenntnis darüber setzen, welche Gemeinden den abgestimmten Mustervertrag ohne Änderung in den oben genannten Paragraphen geschlossen haben.

Frage: Was ist zu beachten, wenn ein Vertrag verwendet werden soll, der nicht dem mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Mustervertrag entspricht?

Antwort: Sofern ein Vertrag verwendet werden soll, der nicht dem mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Mustervertrag entspricht, ist dieser der Bundesnetzagentur vor Abschluss mit dem Netzbetreiber vollständig zur Stellungnahme zu übermitteln. Ein entsprechendes Muster steht auf dem zentralen Onlineportal zur Verfügung. Die Stellungnahme ist für die Gemeinde verbindlich. Sofern die Bundesnetzagentur nicht binnen fünf Wochen Stellung nimmt, kann der Vertrag geschlossen werden, es sei denn, sie hat ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, Stellung nehmen zu wollen.

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